ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Beauftragung eines weiteren Frachtführers
Der Möbelspediteur behält sich das Recht vor nach eigenem Ermessen einen weiteren
Frachtführer zur Durchführung des Auftrags hinzuzuziehen.
2. Zusatzleistungen
Der Möbelspediteur ist verpflichtet im Hinblick auf die Interessenswahrung des Absenders/
Auftraggebers seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines
ordentlichen Möbelspediteurs gegen die Zahlung des vereinbarten Entgelts durchzuführen.
2.1. Besondere Leistungen und Aufwendungen, die bei dem Vertragsschluss nicht
vorhersehbar waren, sind gesondert zu vergüten.
2.2. Wenn der Absender/ Auftragsgeber nach Vertragsabschluss den Leistungsumfang
nachträglich erweitert, ist diese Erweiterung ebenfalls gesondert zu vergüten.
3. Sammeltransport
Es liegt im Ermessen des Möbelspediteurs den Umzug in einem Sammeltransport
durchzuführen.
4. Trinkgeld
Trinkgelder sind nicht verrechenbar mit der eigentlichen Rechnung.
5. Erstattung der Umzugskosten
Bei Anspruch des Absenders/ Auftraggebers auf Umzugskostenvergütung gegenüber
einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber, ist der Absender/ Auftraggeber verpflichtet
die zuständige Stelle anzuweisen die vereinbarte Umzugskostenvergütung ( regelmäßig
abzüglich geleisteter An – oder Teilzahlung, falls geleistet) an den Möbelspediteur
auszuzahlen. Dies geschieht direkt, nicht über Dritte.
 
6. Transportversicherung
Die fachgerechte Sicherung oder die Veranlassung der fachgerechten Sicherung
beweglicher, elektronischer und / oder hochempfindlicher Teile, wie zum Beispiel Waschmaschinen,
Plattenspieler, Fernsehgeräte und Ähnliches, ist die Pflicht des Absenders
/ Auftraggebers.
Der Möbelspediteur ist nicht verpflichtet die Transportsicherung zu überprüfen.
7. Installationsarbeiten
Sofern nicht anders vereinbart, sind die Mitarbeiter des Möbelspediteurs nicht verpflichtet
und berechtigt, jegliche Installationen vorzunehmen. Dies beinhaltet die Installation
von Gas,- Elektro, – und Dübelinstallationen, und Ähnlichem.
8. Handwerkervermittlung
Vermittelt der Möbelspediteur zusätzliche Handwerker, so haftet er nur für die
sorgfältige Auswahl, nicht aber für Leistungen.
9. Aufrechnung
Ansprüche des Möbelspediteurs sind nur mit fälligen Gegenansprüchen, welche rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind, aufzurechnen.
10. Abtretung
Auf Verlangen eines Ersatzberechtigten ist der Möbelspediteur verpflichtet ihm
zustehende Rechte aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag an den
Ersatzberechtigten abzutreten.
11. Missverständnisse
11.1. Gefahren des Missverständnisses durch Weisungen und Mitteilungen des Absenders/Auftraggebers
die in oraler, nicht schriftlicher Form gegeben werden und somit
anders als schriftlich erfolgen, sind vom Möbelspediteur nicht zu verantworten.
11.2. Die Annahme solcher Weisungen und Mitteilungen durch nicht bevollmächtigte
Mitarbeiter des Möbelspediteurs sind ebenfalls nicht vom Möbelspediteur zu verantworten.
12. Nachprüfung durch den Absender
Der Absender/Auftraggeber ist verpflichtet sich selbst davon zu überzeugen, dass bei
Abholung des Umzugsgutes kein Gegenstand vergessen, versehentlich mitgenommen
oder stehen gelassen wird.
13. Fälligkeit und Form des Entgelts
13.1. Bei Inlandstransporten ist der Rechnungsbetrag VOR Beendigung der Entladung
zu entrichten
13.2. Bei Auslandstransporten ist der Rechnungsbetrag VOR Beginn der Verladung zu
entrichten. In beiden oben genannten Fällen ist der Rechnungsbetrag in Bar oder in der
Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen.
13.3. Barauszahlungen in ausländischer Währung sind regelmäßig nach dem ausgerechneten
offiziellen Wechselkurs zu entrichten.
13.4. Falls der Absender/ Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach kommt,
ist es das Recht des Möbelspediteurs das Umzugsgut anzuhalten oder ggf. nach Beginn
der Beförderung dieses auf Kosten des Absenders/Auftraggebers einzulagern.
Anwendung findet § 419.
14. Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag
Bei Kündigung oder Rücktritt finden die Bestimmungen der §§ 415 HGB und 346 BGB
Anwendung.
15. Lagervertrag
Bei Lagerung gelten die Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Auf
Verlangen des Absenders/Auftraggebers werden diese zur Verfügung gestellt.
16. Rechtswahl Es gilt deutsches Recht.
17. Gerichtsstand
17.1. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten diesen Vertrag betreffend, oder aufgrund
anderer Ansprüche die einen Zusammenhang mit dem Vertragstransport aufweisen,
ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die von Absender/
Auftraggeber beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet. Dies gilt für
Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten.
17.2. Betrifft die Rechtsstreitigkeit andere als Vollkaufleute, gilt die ausschließliche
Zuständigkeit ausschließlich für den Fall dass der Absender/ Auftraggeber nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt
hat. Dies gilt auch wenn der Wohnsitz des Absenders/ Auftraggebers, oder auch sein
persönlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.